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Berlin: Kammergericht bestatigt Gutachten gegen Online-Casino Mr. Green

Sie haben bei dem casino freispiele ohne einzahlung verloren und bedürftig wissen, wie Jene Ihr Geld zuruckbekommen? Mit Urteil vom 06. 10. 2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestatigt des weiteren das Online Spielcasino Mr. Green verurteilt, das Online Gluckspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter kategorisch, dass es auch keine Duldung fur das Veranstalten vonseiten Online-Glucksspiel ohne Lizenz gibt.

Daran sonstige sich nach Unterstellung des Kammergerichts auch nichts, dass fur dieses Jahr diese eine, Reform des Glucksspielstaatsvertrags geplant ist. Taktlos der Reform lasst sich auch in keiner weise schlieBen, dass das in Deutschland aktuell geltende Verbot von seiten Online-Glucksspiel (§ 4 Abs. 4 Gluckspielspielstaatsvertrag) gegen europaisches Beachtlich verstoBt.

„Zutreffend hat dasjenige Landgericht angenommen ferner dies ausgesprochen sorgfaltig begrundet (LGU 10-14), dass und warum die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GluStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschranken. Dies steht in Einklang mit der einhelligen hochst- und obergerichtlichen, erst wenn in die Gegenwart hineinreichenden Rechtsprechung []. Hiergegen wendet sich die Berufung vergeblich. “ (KG Berlin Urt. v. 06. 10. 2020)

Illegalitat bei fehlender Genehmigung

Dies Urteil stellt heiter, dass das Betreiben eines Online Spielhallen ohne Genehmigung ihrer Aufsichtsbehorde in Europa verbrecherisch ist. Auch andere Gerichten entschlossen zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein).

Ruckforderung verlorener Beitrage

Nun konnen verlorene Beitrage von illegalen Gemeinsam Casinos gem. § 812 BGB zuruckgefordert werden, denn Jene haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenuber deinem Casino. Genauer erklart, es fehlt für einem Spiel via einem illegalen Spezielle Casino an einem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon gegen ein Verbotsgesetz verstoBt, namlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GluStV.

In diesem Sinne konnen Verbraucher, wenn sie beispielsweise im Rahmen ihres Online-Glucksspiels verloren haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zuruckverlangen. Da die Chancen nicht enorm einzuschatzen sind, lohnt sich sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. Gerade die Tatsache, falls die Abweisung von Klage bzw. die Ablehnung des Ruckforderungsanspruchs eines durch das illegales Online-Casino geschadigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Schweiz illegalen Forderung gleichzusetzen ware, spricht dafur, dass die Gerichte weiterhin fur die Verbraucher entscheiden werden.

Oftmals wird die Nichtigkeit des Vertrags mit dem Online Spielcasino aber nicht zugleich das Verhaltnis um dem Spieler ferner dem Zahlungsdienstleister beruhren. Eine Ruckforderung wird dann fur den kunden schwieriger. Hier ist echt anwaltliche Hilfe gefragt, damit Sie Ihre Anspruche auch vorherrschen konnen.

Neuerungen am 1. Juli 2021

Am. 01. Juli 2021 soll einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung dieses Glucksspielwesens in Deutschland“ in Kraft stampfen. Die zwei markanten Neuerungen sind zum einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kunftig nur von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden durfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GluNeuRStV-E) und dasjenige Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 3 GluNeuRStV-E ausgeweitet werden kann. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie einander zuvor immer qua einem nominell einwandfreien Zahlungsauftrag gegen VerstoBe gewehrt haben.
Das neue Gesetz soll darüber hinaus fur mehr Rechtssicherheit sorgen, da entsprechend der Neuregulierung einfacher zu beantworten sein soll, wann dieses sich um ein illegales Glucksspiel handelt.

Analyse

Die angekundigten anderungen der Glucksspielregulierung nach seinem GluNeuRStV-E versprechen vor allem Rechtssicherheit. Koennte das Veranstalten des weiteren das Vermitteln offentlicher Glucksspiele im Internet fortan im gesamten Bundesgebiet fur Anbieter mit entsprechender Genehmigung zulassig sein, durften sich weitaus weniger Probleme ergeben. Dies Wirrwarr um die Frage der Legalitat von Online-Glucksspielen konnte dadurch geklart sein. Angesicht der unzaehligen und auch eindeutigen Urteile sind wir der Meinung, falls Verbraucher gute Chancen haben verlorene Beitrage von illegalen online casino freispiele.

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